Beispiel für populistische Ausgrenzungsforderungen von rechten Politiker*innnen.
Abb. 3, Mehr gesellschaftliche Homogenität fordert auch die Werteunion. Quelle

Aktuell zeigt sich, dass das Konzept der pluralen Demokratien von unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Gruppen im öffentlichen Diskurs infrage gestellt wird. Die Spannbreite der pluralitätsabwertenden Individuen und Gruppen reicht von Rechten (Rechtsextreme, Identitäre, Rechtspopulist*innen, aber auch Rechtskonservative sowie Konservative) über Feminist*innen bis hin zu Islamist*innen.

Die Abwehrreaktionen auf gelebte Vielfalt können u.a. darauf zurückgeführt werden, dass die im Grundgesetz geschützte Pluralität sich in Medien, Politik und Öffentlichkeit deutlicher abzeichnet als jemals zuvor. Auch äußern emanzipatorische Bewegungen ihre jeweiligen Partikularinteressen offensiver und fordern entsprechende Minderheitenrechte in größerem Maße und erfolgreicher ein als jemals zuvor. Die Errungenschaften sind auch Folge linker Identitätspolitik, die als Reaktion auf sexistische und rassistische Diskriminierung gesellschaftlich Marginalisierter erfolgt.

Das Thema „Identität“ steht aber auch im Zentrum islamistischer und rechter Narrative. Dabei argumentieren die jeweiligen Gruppierungen unterschiedlich. Rechte Identitätspolitik richtet sich an eine Bezugsgruppe, die gesellschaftlich dominant ist, und richtet sich besonders gegen religiösen Pluralismus. In sogenannten Islam-Debatten wird suggeriert, dass das Nebeneinander von Islam und Christentum eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeute (Pickel 2016, S. 199).

Konservative bis rechtsextreme Individuen, Gruppierungen und Parteien bedienen dabei Narrative, die einen Widerspruch zwischen dem Christentum als dem „Eigenen“, das es zu bewahren gilt, und dem vor allem durch den Islam verkörperten vermeintlich „Fremden“ ausmachen (Behrens et al. 2018). Ein als einheitlich konstruierter Islam wird dabei als per se gewalttätig, frauenfeindlich und mit westlichen Werten grundsätzlich nicht vereinbar aufgefasst  und als Bedrohung suggeriert, womit Ängste in der Bevölkerung geschürt (Behrens et al. 2018; Keßler 2018, S. 219) und rassistische Einstellungen befeuert werden sollen. Im Mittelpunkt stehen kontroverse Debatten beispielsweise um Kopftuch und Minarette, die in Form von Wertekonflikten ausgetragen werden.

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Abb. 4, Ausgrenzende Forderungen wie die der Werteunion werden von islamistischen Gruppierungen für eigene Zwecke vereinnahmt.Quelle

 

Die religiösen Symbole werden in diesem Zusammenhang repräsentativ für die Auseinandersetzungen mit „dem Islam“ genutzt und als im Widerspruch zu liberal-säkularen Werten stehend gedeutet. Häufig wird ein Szenario des Auseinanderdriftens der deutschen Gesellschaft gezeichnet oder auch eine Distanz verschiedener Bevölkerungsgruppen zur herrschenden Ordnung ausgemacht. Nicht selten wird in den Debatten der Islam als Bedrohung für gesellschaftliche Werte inszeniert (Pickel 2016, S. 202, 2018, S. 54–56). In diesem Zusammenhang plädiert beispielsweise die „Neue Rechte“ konkret für eine Einschränkung der Religionsfreiheit (Keßler 2018, S. 222).

Das Christentum erscheint hingegen als selbstverständlicher Teil der deutschen Identität und somit als kulturelles Erbe und identitätsstiftende Ressource (Behrens et al. 2018).[1] Eng verflochten ist dieses Narrativ[2] mit jenem, das Pluralität als Wert infrage stellt und völkische, religiöse und territorial bedingte Identitätsentwürfe als Voraussetzung für die Zugehörigkeit definiert. Ursache für die abwertenden Haltungen aus konservativen bis rechtsextremen Milieus sind Ressourcenkonflikte um Arbeit, Bildung sowie symbolische und kulturelle Privilegien (Foroutan 2019, S. 69–70).

Identitätspolitisch werden Religion und Werte auch innerhalb islamistischer Narrative thematisiert. Die pluralistische Gesellschaft bietet dem Verständnis nach keinen Raum für die Auslebung der islamischen Religion und Werte. Ähnlich den rechten Narrativen wird auch in islamistischen Narrativen eine Grenze zwischen „den Deutschen“ und „den Muslim*innen“ gezogen. Während Erstere abwertend dargestellt werden, werden Letztere als „wahre Muslim*innen“ (Sunniten, die nach dem Vorbild des Propheten und seiner Begleiter ihren Glauben praktizieren) idealisiert.

Dabei wird der von islamistischen Gruppierungen vertretene, alle Lebensbereiche bestimmende konservative Wertekanon, der Solidarität, Verantwortungsbewusstsein und Sittlichkeit befördern soll, in Kontrast zu demokratischen Werten inszeniert. Diese Form des Islam wird als Lösung für alle Probleme präsentiert. Nur wenn der reine und unveränderte Glaube praktiziert würde, könne der Zustand der Menschen und der Gesellschaft sich bessern. Denn der Islam als ganzheitliche Lebensweise sei die einzige Alternative zu den säkularen Ideologien der westlichen Welt.

Gemeinsam ist rechten und islamistischen Strömungen dabei die Ablehnung wichtiger demokratischer Grundwerte wie Pluralismus, Gleichwertigkeit, Selbstbestimmungsrecht und individuelle Freiheitsrechte.