Hintergrund

Bereits Hassan al-Banna und Sayyid Qutb, die als historische Vordenker aktueller islamistischer Strömungen bezeichnet werden können, haben sich zugunsten eines dritten Weges für islamische Gemeinschaften gegen sozialistische und kapitalistische Systeme eingesetzt. Es verwundert daher nicht, dass bis heute „Überlegungen zu brennenden sozialen Fragen in den jeweiligen Gesellschaften und wie diese gelöst werden“ (Mustafa 2014, S. 12) wesentlicher Bestandteil der Programmatik islamistischer Parteien und Gruppierungen sind. Ausgangspunkt für die Entwicklung einer solchen Programmatik sind wirtschafts- und sozialpolitische Leitlinien innerhalb islamischer Denksysteme. So etwa die „obligatorische Abgabe – >>Zakat<< – eines Teils des Vermögens an Bedürftige sowie das von koranischen Bestimmungen abgeleitete Recht auf Privateigentum“ (ebd., S. 158), wonach „die Verfügungsgewalt über öffentliche Güter wie Wasser und Bodenschätze nicht in private Hände fallen dürfe“ (ebd., S. 160).

In Deutschland aktive islamistische Gruppierungen wie Generation Islam thematisieren im Kontext ihrer Gesellschaftskritik die negativen Folgen von Kapitalismus und Globalisierung sowie die damit in Zusammenhang gebrachte internationale Ungleichheit. Bezugnehmend auf mehrere Berichte von der Hilfsorganisation Save the Children schreiben bspw. die Autor*innen unter dem Titel „Kinder – Die leidtragendsten Opfer des Kapitalismus“, „dass diese Probleme in ihrem Ursprung in der kapitalistischen Ideologie und den westlichen Staaten zu suchen sind. Die westlichen kapitalistischen Staaten sind es nämlich, die seit jeher die dritte Welt brutal ausbeuten und #Diktatoren unterstützen, damit sie selber im Wohlstand leben können.“ ^[1]

In Zusammenhang mit der Kapitalismus- und Globalisierungskritik werden auch innen- und außenpolitische Entscheidungen westlicher Regierungen gebracht, die hier für Missstände in der arabischen und islamischen Welt verantwortlich gemacht werden. Konkret wird dabei auf Drohneneinsätze oder Waffenexporte an autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE)^[2] hingewiesen (siehe Abbildung 1).

Eine besondere Rolle spielt dabei auch die Verfolgung und Unterdrückung von Muslim*innen sowie die Rolle westlicher Regierungen in Konflikten und Kriegen in arabisch-islamischen Ländern wie Afghanistan, dem Irak, Syrien, Jemen und Israel/Palästina. So schreibt GI in einem Kommentar zu einem Foto von einem unterernährten jemenitischen Kind am 29.09.2019 auf Facebook: „Die #USA, #Großbritannien und #Frankreich haben sich an Kriegsverbrechen im #Jemen beteiligt, indem sie der saudischen Koalition (…) militärische, geheimdienstliche und logistische Unterstützung anbietet.“^[3]

Ausgangspunkt dieser Darstellung ist die reale Verantwortung, die westlichen Staaten für Kriege wie im Jemen zukommt. Die Kritik dient dabei allerdings nicht als Grundlage, um eine Änderung der dahinterstehenden Politik einzufordern, sondern dient einer pauschalen Abgrenzung gegenüber dem Westen und der Konstruktion einer muslimischen Gemeinschaft, die von „dem Westen“ bedrängt und bekriegt wird. Die Tatsache, dass auch islamische Regime wie das Königreich Saudi-Arabien an diesem Konflikt beteiligt sind, steht zu dieser Interpretation nicht im Widerspruch; auch diese Regime gelten danach als „nicht-islamisch“ und zählen ebenso wie westliche Gesellschaften als Beleg für die Notwendigkeit, zu einem vermeintlich wahren und authentischen Islam zurückzukehren.

Mit diesen Darstellungen verbunden ist häufig die Kritik an Doppelstandards, die der westlichen Staatengemeinschaft vorgeworfen werden. Während Muslim*innen in westlichen Ländern immer daran gemessen würden, inwieweit ihre Religiosität mit den Standards liberaler demokratischer Gesellschaften übereinstimme, würden in der Außenpolitik Menschenrechtskriterien nur selektiv angewandt (vgl. Günther et al. 2016, S. 7f.).

Kapitalismus- und Globalisierungskritik sind auch Teil rechtsextremer gesellschaftskritischer Narrative. Gegenwärtig kann beobachtet werden, dass unterschiedliche rechtsextreme Strömungen versuchen, die „soziale Frage“ zu besetzen und dabei auf völkische Kapitalismus- oder Globalisierungskritik zurückgreifen. Globalisierungskritisch gibt sich in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Identitäre Bewegung (IB) mit folgendem Tweet: „Die Globalisierung kennt keine Völker mehr, nur noch Märkte. Sie kennt keine Kulturen mehr, nur noch „Multikulti“. Sie kennt keine Menschen mehr, nur noch Konsumenten und Humankapital. Die Multikulturalisten sind ihre Erfüllungsgehilfen. Wir sind das Gegengift. #Kontrakultur.“ ^[4] Mit der kritischen Verwendung des Begriffs Humankapital bedient sich die IB eines kapitalismuskritischen Narrativs, das vorgibt, die Reduzierung des Individuums auf einen ökonomischen Faktor zu hinterfragen. Für Björn Höcke, den Mitbegründer der rechtsnationalistischen AfD-Strömung „Flügel“, ist hingegen die „Soziale Frage der Gegenwart (…) nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen.“^[5] Höckes Zitat verdeutlicht zugleich die widersprüchliche Haltung der Partei zu neoliberalen Wirtschaftsvorstellungen. Die „soziale Frage“ wird nicht mehr an Umverteilungsfragen von „vermögend“ und „arm“ geknüpft, sondern primär mit einer angeblichen Bedrohung von außen in Verbindung gesetzt. „Die Rechte kann, wie Höckes Sprache zeigt, hier eingängige Feindbilder nutzen: unter „Außen“ kann das Publikum Geflüchtete ebenso verstehen wie die transnationalen Hegde-Fonds“ (Gebhardt 2018).

Damit einher geht auch die Erzählung vom „großen Austausch“, die eine staatlich geförderte, systematische Ansiedelung von Migrant*innen in Europa behauptet. Demnach habe „sich eine Clique aus profitgierigen Wirtschaftsgrößen, Politikern, Multikulti-Ideologen, Medien, Kirchenvertretern und Migrantenlobbys innerhalb eines liberal-kapitalistischen Systems“ ^[6] verschworen, und zwar „gegen die Völker Europas! Denn in einer Welt, in der der Mensch nur „Human Capital“ bedeutet, also lediglich einen ökonomischen Wert besitzt und man ihn zu profitabler Gewinnmaximierung nach Belieben hin und her schieben kann – in so einer Welt ist die Vorstellung von freien, souveränen Völkern natürlich ein gewaltiger Dorn im Auge“. ^[7]

Verbreitet wird damit eine offen ablehnende Haltung gegenüber Migration in Verbindung mit einem kulturalistischen Gesellschaftsbild (siehe Abbildung 2). Verknüpft wird das mit einem diffusen Antikapitalismus bei gleichzeitiger Betonung einer quasi natürlichen Gemeinschaft, die es gegen die Gefahren von Globalisierung und Markt zu verteidigen gelte.